Zur Gesundheitsreform…

Im CSV-Profil vom 15.10.2010 drückt sich der Fraktionsvorsitzende der CSV, Jean-Louis Schiltz zur Gesundheitsreform folgendermaßen aus: „Die Richtung der Gesundheitsreform stimmt. Die Eckpunkte sind nunmehr bekannt. Wir stehen zu dieser Reform, sehen jedoch in einzelnen Punkten zusätzlichen Informations-, Diskussions- und Handlungsbedarf. Stichworte sind hier u.a. erdenkliche Sparpotenziale sowie Kosten und Nutzen, bzw. Vor- und Nachteile von möglichen Eigenbeteiligungsmodellen abzuwägen“.

Dass Jean-Louis Schiltz ein eifriger Verfechter der Arbeitgeber ist, stört mich nicht, denn ich sehe mich als eifrigen Verfechter der Arbeitnehmer. Wer jedoch über die Kosten der  Gesundheitskasse nachdenkt, der sollte prioritär über alle Kostenverursacher nachdenken und nicht nur über Eigenbeteiligungsmodelle wie z.B. der erste Arztbesuch (wovon ich mich ausdrücklich distanziere). Die jetzigen Eigenleistungen sollten also prioritär bilanziert werden, sie treffen vor allem die kranken Bürger. Unser Gesundheitssystem muss für jeden Menschen erschwinglich sein; dies ist es heute teilweise schon nicht. Zur Finanzierung unseres Gesundheitssystems gehören Kostenersparnisse und Beiträge. Der LCGB hat vorgeschlagen, die Beitragsdecke aufzuheben, damit jeder Arbeitnehmer entsprechend seines Einkommens seine Beiträge entrichten muss.

Die Politik der kontinuierlichen betrieblichen Steuersenkungen, der Senkung der Lohnnebenkosten und der Löhne aus Wettbewerbsgründen, führt unweigerlich in eine Sackgasse. Bei den Sozialversicherungen gilt das dreiteilige Solidaritätsprinzip und bei den Löhnen die Kollektivvertragspolitik.  Durchbricht man diese zwei Grundsätze, dann schafft man eine Gesellschaft wo das Gesetz des Stärkeren herrscht. Unsere Gesellschaft ist genügend von Ungleichgewichten  gekennzeichnet. Der LCGB und ich selbst wollen diese Politik nicht!

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