Protestmeeting „Plan social Hëllef Doheem“: Rede des LCGB

Am 4. Juni kamen die Gewerkschaften LCGB und OGBL gemeinsam mit den Mitarbeitern der Stëftung Hëllef Doheem zu einer Protestkundgebung in Esch/Alzette zusammen. Sie prangerten die Vorgehensweise der Direktion an, die zu der Ankündigung eines Sozialplanes am 29. Mai 2015 führte.

Der LCGB zeigte sich entsetzt über die fortwährende Verweigerung eines konstruktiven Dialoges mit den Gewerkschaften seitens der Direktion von Hëllef Doheem. Der LCGB unterstrich erneut, dass keine Entlassungen und keinen bereits fertig ausgearbeiteten Sozialplan akzeptiert werden kann. Die verantwortungslose Haltung der Direktion, welche sich lediglich auf die Vorschriften des Arbeitsrechtes beschränkt, und keine Lösungen zum Erhalt der Existenz ihrer Mitarbeiter sucht, kann vom LCGB so nicht hingenommen werden.

Gemeinsam mit hunderten, schlecht von ihrer Direktion informierten und um ihre Zukunft bangenden Mitarbeiter von Hëllef Doheem, hat der LCGB erneut Informationen seitens der Stiftung zur derer Finanzlage und Geschäftsführung verlangt. Der LCGB ruft die Direktion dazu auf, sich weder hinter den Sparmaßnahmen der Regierung noch hinter der noch nicht umgesetzten oder komplett ausgearbeiteten Reform der Pflegeversicherung zu verstecken.

Im Hinblick auf das heutige Treffen der Gewerkschaften mit der Direktion, fordert der LCGB ein Umdenken zu Gunsten eines konstruktiven Dialoges und im besten Interesse der Hëllef Doheem Mitarbeiter.

LCGB Rede Protestkundgebung Hëllef Doheem

1. Mai-Rede 2015 des LCGB: Für eine Politik im Interesse des Arbeitnehmers

Am 1. Mai 2015 hat der LCGB in Bettemburg seine traditionelle Feier zum Tag der Arbeit veranstaltet. 700 Mitglieder, Delegierte, Militanten und Sympathisanten des LCGB nahmen an dieser Manifestation teil.

In seiner Rede zum 1. Mai hat LCGB-Nationalpräsident Patrick DURY die Regierungspolitik, welche sehr stark von bestimmten Interessenvertretungen unterminiert ist, angeprangert. Der LCGB fordert die Regierung deutlich dazu auf, die Interessen der Arbeitnehmer zu verteidigen, da diese bis dato für die Krise zahlen mussten, u.a. durch eine konstante Steigerung der Arbeitslosigkeit und eine Stagnation der Kaufkraft. Es sind jedoch die Arbeitnehmer des Privatsektors, die den Wohlstand des Landes schaffen. Luxemburg benötigt deshalb einen Kräfteausgleich im Sinne der Arbeitnehmer des Privatsektors.

An erster Stelle muss die Regierung aktiver gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen. Der LCGB erwartet außerdem, dass die Regierung den Diskussionen rund um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ein rasches Ende setzt. Der LCGB fordert darüber hinaus, dass die von der Regierung vorgeschlagenen Lösungen im Bereich der 52-Krankenwochen und der integralen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall schnell umgesetzt werden. Abschließend spricht der LCGB sich für das Wahlrecht aller Einwohner aus, befürchtet aber, dass das Referendum zu dieser Frage eher zu einem Aufstieg von Extremisten und Populisten jeglicher Herkunft führt.

Ansprache des LCGB-Nationalpräsidenten (in Luxemburger Sprache)

Stellungnahme des LCGB zur antisozialen und anti-demokratischen Regierungspolitik

Im Rahmen seiner Pressekonferenz am 21. Oktober 2014, hat sich der LCGB zu den von der Regierung angekündigten Haushaltsmaßnahmen sowie zum Gesetzesentwurf um den Sozialdialog innerhalb der Unternehmen geäußert.

Im Zusammenhang des öffentlichen Haushalts 2015, sieht die Regierung eine ganze Reihe von Änderungen vor, die einen bedeutenden Verlust für Arbeitnehmer, Haushalte, Jung und Alt darstellen. Diese Maßnahmen bestehen unter anderen in der Verkürzung der Dauer und der Höhe der Wiederbeschäftigungshilfe, das Abschaffen der geographischen Mobilitätshilfe, die Einschränkung der persönlichen Entscheidungsfreiheit in der Familienpolitik, die Verkürzung der Familienzulagen für zukünftige kinderreiche Familien oder die Abschaffung der Subventionen für Weiterbildungskurse bei der Arbeitnehmerkammer.

Im Zusammenhang des Sozialdialogs und der Vertretung der Gewerkschaftsorganisationen innerhalb der Unternehmen, sieht die Regierung Änderungen im Gesetzesentwurf zu Lasten der Minderheitsgewerkschaft-en vor. Die Regierung respektiert also nicht die Vereinbarungen, die in den seit 2008 geführten Verhandlungen mit den Sozialpartnern erzielt wurden und verletzt somit die Grundsätze der Demokratie.

Kollektivvertrag Luxair: Protestaktion des LCGB (9. Oktober 2014)

Über 150 Betroffene hatten sich am Morgen des 9. Oktober 2014 vor dem nationalen Schlichtungsamt eingefunden. Trotz des starken Regens, waren die Mitarbeiter bei Luxair vor Ort um für Existenzabsicherung und eine Verlängerung des Tarifvertrags.

Die Mitarbeiter von Luxair haben das Recht folgende Punkte einzufordern:

  • die sofortige Wiederherstellung des Kollektivvertrags
  • eine Beschäftigungsgarantie und Existenzabsicherung
  • eine klare Strategie des Unternehmens

Die Versammlung vom 9. Oktober im nationalen Schlichtungsamt stellt eine grundlegende Etappe für die Zukunft und die Dauer der Arbeitsplätze bei Luxair dar.

LCGB-Herbstrentrée: Die Forderungen des LCGB an die Regierung

Am 16 September 2014 hielt der LCGB seine alljährliche Pressekonferenz nach der Sommerpause ab.

LCGB-Nationalpräsident Patrick DURY hat in diesem Zusammenhang die schriftlich an Staatsminister Xavier BETTEL adressierten Forderungen des LCGB vorgestellt. Im Hinblick auf das Treffen zwischen der Regierung und den Sozialpartnern am 18. September 2014, zeigt der LCGB die Probleme auf, die die Luxemburger Gesellschaft belasten und macht seine Forderungen zum Erhalt des luxemburgischen Sozialsystems laut.

Themen sind die Indexierung der Gehälter, die Existenzabsicherung der Arbeitnehmer, der Abbau der Arbeitslosigkeit, die Aus- und Weiterbildung, die Wiederbeschäftigungshilfe, der Kündigungsschutz, die Lohngarantie in Krankheitsfällen und die Problematik der 52 Krankheitswochen, den Erhalt und Verbesserung der Vorruhestandsregelungen und die von der Regierung angekündigten Maßnahmen (Mehrwertsteuererhöhung, „Kindergeld“-Beitrag).

Brief des LCGB an den Premierminister (in französischer Sprache)

LCGB-Pressekonferenz: Index, Staatshaushalt und Ausländerwahlrecht (15. Juli 2014)

Im Anschluss an die Treffen zwischen Regierung und Sozialpartnern zum Thema Index, hat der LCGB am 15. Juli 2014 eine Pressekonferenz veranstaltet, um Stellung zu beziehen zum Regierungsvorschlag rund um den Index, die Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung die ab Herbst 2014 durchgeführt werden müssen und das Ausländerwahlrecht.

Die letzte Indexmodulation wurde zwischen 2010 und 2012 eingeführt, um den negativen Auswirkungen der hohen Inflation (3,4% und 2,7%) entgegenzuwirken. Heute hat die Inflation jedoch stark abgenommen (0,9%) und die Regierung möchte das traditionelle Indexsystem wiederherstellen. Ohne einen Anstieg der Inflation wird auch das Indexsystem nicht in Frage gestellt und greift wie vorgesehen. Gleichzeitig, möchte die Regierung das Prinzip einer Indextranche pro Jahr in der aktuellen Regierungsperiode anwenden, wobei der Index bei einem Anstieg der Inflation wieder ohne größere Umwege moduliert werden soll.

Mit Bezug auf den Index möchte der LCGB darauf hinweisen, dass das Indexsystem das einzige Mittel ist einem Kaufkraftverlust entgegenzuwirken, die ohnehin bereits unter der Reform der Studienbeihilfen und der Erhöhung der Mehrwertsteuer leidet. Hinzu kommt, dass die Regierung das Haushaltsgleichgewicht bis 2018 wieder herstellen will. Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde € sollen erfolgen während die Mehrwertsteuererhöhung Einsparungen in Höhe von gerade einmal 300 Millionen € ermöglicht. 700 Millionen € bleiben also noch einzusparen durch zusätzliche Anstrengungen zu Lasten der Sozialbeiträge und -leistungen (z.B. Kindergeld).

Der LCGB fürchtet weiterhin den Anstieg der Arbeitslosigkeit auch von Jugendlichen. Die vom Arbeitsminister eingeleiteten Maßnahmen, wie Alterspolitik und Jugendgarantie, gehen in die gute Richtung. Der LCGB vertritt auch in diesem Fall sein Modell der Existenzabsicherung, indem Arbeitnehmer ohne Beschäftigung nicht erst in die Arbeitslosigkeit fallen, sondern gleich aufgefangen werden durch Aus- und Weiterbildungsprogramme oder berufliche Umorientierung. Die Integration von Jugendlichen mit niedrigem Ausbildungsniveau kann über Praxis bezogene Ausbildungen erfolgen.

Der LCGB tritt ein für ein Wirtschaftssystem, das sich nach dem Solidaritätsprinzip richtet. Um all diesen Missständen entgegenzuwirken, ist es nötig die beteiligten Partner an einem Tisch zu versammeln, nämlich zu einer Nationalen Tripartite.

Der LCGB hat außerdem noch einmal daran erinnert, dass sich sein Zentralkomitee Anfang 2013 für die Öffnung des Ausländerwahlrechtes für in Luxemburg ansässige ausländische Mitbürger ausgesprochen hat. Mit einem Ausländeranteil von fast 50%, ist es wichtig die gesamte Bevölkerung an den Wahlen und am politischen Entscheidungsprozess Teil haben zu lassen. Diese Diskussion über das Ausländerwahlrecht ist ausschlaggebend für die Zukunft Luxemburgs und muss durch eine öffentliche und offene Debatte geführt werden.

1. Mai-Rede 2014 des LCGB: Keine weiteren Belastungen für die Arbeitnehmer des Privatsektors!

Am 1. Mai 2014 hat der LCGB in Luxemburg-Stadt seine traditionnelle Feier zum Tag der Arbeit veranstaltet. 1.000 Mitglieder, Delegierte, Militanten und Sympathisanten des LCGB waren an diesem Tag in der Luxemburger Hauptstadt anwesend.

In seiner Rede zum 1. Mai hat LCGB-Nationalpräsident Patrick Dury eine Bilanz der Krise welche Luxemburg momentan durchläuft gezogen. Das Verschminden des Bankgeheimnisses und das Wegfallen der Einnahmen auf den E-Commerce werden die finanziellen Schwierigkeiten des Staats noch weiter verschlimmern, da dieser bereits zum jetzigen Zeitpunkt bis 2018 1 Milliard € einsparen muss, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Hier treffen die ersten von der Regierung getroffenen Sparmassnahmen einzig und allein die Arbeitnehmer: Kürzung der Studienbeihilfen und Anhebung der Mehrwertsteuer für 2015. Und dies obwohl die Arbeitnehmer sich zusehends mit existenziellen Schwierigkeiten konfrontiert sehen, da die Arbeitslosigkeit weiterhin steigt und die Kollektivvertragspolitik in den Unternehmen ins Stocken gekommen ist.

Angesichts dieser Tatsachen wird die Einberufung einer neuen nationale Tripartite immer dringender: Damit die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht gebracht und die steigende Arbeitslosigkeit bekämpft werdden können, setzt der LCGB sich dafür ein, dass in einer nationalen Tripartite im Konsens Entscheidungen getroffen werden. Der LCGB kann sich nicht mit jeglicher zusätzlichen Belastung, die ausschließlich die Arbeitnehmer des Privatsektors trifft, einverstanden erklären.

Ansprache des LCGB-Nationalpräsidenten Patrick DURY (in Luxemburger Sprache)